{"id":1534,"date":"2019-03-02T12:27:48","date_gmt":"2019-03-02T11:27:48","guid":{"rendered":"http:\/\/design.nur-mut.com\/?page_id=1534"},"modified":"2020-04-24T08:26:27","modified_gmt":"2020-04-24T06:26:27","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/design.nur-mut.com\/?page_id=1534","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"

[vc_row][vc_column width=“1\/6″][\/vc_column][vc_column width=“2\/3″][vc_column_text]Die nachfolgenden Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle zwischen dem Auftragnehmer (im Nachfolgenden NurMut genannt) und seinem Auftraggeber abgeschlossenen Vertr\u00e4ge. Sie gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdr\u00fccklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die NurMut nicht ausdr\u00fccklich anerkennt, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn NurMut ihnen nicht ausdr\u00fccklich widerspricht.<\/span><\/p>\n

Geltungsbereich<\/span><\/strong><\/h5>\n

[\/vc_column_text][vc_column_text]<\/p>\n

1. Urheberrecht und Nutzungsrechte<\/span><\/strong><\/h5>\n

1.1 Die Entw\u00fcrfe und Reinzeichnungen d\u00fcrfen ohne ausdr\u00fcckliche Einwilligung von NurMut weder im Original noch bei der Reproduktion ver\u00e4ndert werden. Jede vollst\u00e4ndige oder teilweise Nachahmung ist unzul\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n

1.2 Bei Versto\u00df gegen Punkt 1.1. hat der Auftraggeber NurMut eine Vertragsstrafe in H\u00f6he von bis zu 200% der vereinbarten Verg\u00fctung zu zahlen.<\/span><\/p>\n

1.3 NurMut \u00fcbertr\u00e4gt dem Auftraggeber die f\u00fcr den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts Anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht \u00fcbertragen. Der Auftraggeber erlaubt dar\u00fcber hinaus, dass NurMut seine Entw\u00fcrfe und Vervielf\u00e4ltigungen im Rahmen der Eigenwerbung verwenden kann.<\/span><\/p>\n

1.4 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen NurMut und Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollst\u00e4ndiger Bezahlung der Verg\u00fctung \u00fcber.<\/span><\/p>\n

1.5 NurMut ist bei einer Vervielf\u00e4ltigung, Verbreitung, Ausstellung und\u2009\/\u2009oder \u00f6ffentlichen Wiedergabe der Entw\u00fcrfe und Reinzeichnungen als Urheber zu nennen. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, NurMut zus\u00e4tzlich zu der f\u00fcr die Designleistung geschuldeten Verg\u00fctung eine Vertragsstrafe in H\u00f6he von bis zu 100% dieser Verg\u00fctung zu zahlen. Davon unber\u00fchrt bleibt das Recht von NurMut, bei konkreter Schadensberechnung einen h\u00f6heren Schaden geltend zu machen<\/span><\/p>\n

1.6 Will der Auftraggeber in Bezug auf die Entw\u00fcrfe, Reinzeichnungen oder sonstigen Arbeiten von NurMut formale Schutzrechte zur Eintragung in ein amtliches Register anmelden, bedarf er dazu der vorherigen schriftlichen Zustimmung von NurMut.<\/span><\/p>\n

1.7 Alle von NurMut erstellten Werke (Entw\u00fcrfe und Reinzeichnungen) sind als pers\u00f6nliche geistige Sch\u00f6pfungen durch das Urheberrecht gesch\u00fctzt. Die Regelungen des Urheberrechts gelten auch dann als vereinbart, wenn die nach \u00a72 UrhG erforderliche Sch\u00f6pfungsh\u00f6he nicht erreicht ist.<\/span><\/p>\n

1.8 Wiederholungen (z.\u2006B. Nachauflage) oder Mehrfachnutzungen (z.\u2006B. f\u00fcr ein anderes Produkt) sind honorarpflichtig; sie bed\u00fcrfen der Einwilligung von NurMut.<\/span><\/p>\n

1.9 \u00dcber den Umfang der Nutzung steht NurMut ein Auskunftsanspruch zu.<\/span><\/p>\n

1.10 Vorschl\u00e4ge und Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gr\u00fcnden, begr\u00fcnden, sofern nicht ausdr\u00fccklich vereinbart, kein Miturheberrecht. Der Auftraggeber wird im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht alle n\u00f6tigen Informationen an NurMut weitergeben. Dem Auftraggeber ist bewusst, dass er dadurch nicht Miturheber wird.<\/span><\/p>\n

1.11 Jede erneute Nutzung der Entw\u00fcrfe und Reinzeichnungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von NurMut. Dasselbe gilt f\u00fcr Nutzungen, die \u00fcber den urspr\u00fcnglich vereinbarten oder vorgesehenen Umfang hinausgehen. Der Auftraggeber hat f\u00fcr jede erneute oder zus\u00e4tzliche Nutzung, die ohne Zustimmung von NurMut erfolgt, au\u00dfer der f\u00fcr die betreffende Nutzung angemessenen Verg\u00fctung eine Vertragsstrafe in H\u00f6he von bis zu 100% dieser Verg\u00fctung zu zahlen.<\/span><\/p>\n

2. Verg\u00fctung<\/span><\/strong><\/h5>\n

2.1 Die Verg\u00fctungen sind Nettobetr\u00e4ge, zahlbar zuz\u00fcglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Abzug.<\/span><\/p>\n

2.2 Die Verg\u00fctungen sind bei Lieferung der Entw\u00fcrfe f\u00e4llig. Werden die Entw\u00fcrfe in Teilen abgenommen, so ist die entsprechende Teilverg\u00fctung jeweils bei Ablieferung des Teils f\u00e4llig. Erstreckt sich die Ausf\u00fchrung eines Auftrages \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum, so kann NurMut Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand verlangen.<\/span><\/p>\n

2.3 Die erbrachte Arbeitsleistung von NurMut ist auch bei subjektivem Nichtgefallen entsprechend der vertraglich festgelegten Kosten zu zahlen. Entspricht die Gestaltung nicht dem Geschmack des Auftraggebers ist dieser nicht verpflichtet die Nutzungsrechte an der Gestaltung zu erwerben.<\/span><\/p>\n

2.4 Eine unentgeltliche T\u00e4tigkeit, insbesondere die kostenfreie Schaffung von Entw\u00fcrfen ist nicht berufs\u00fcblich.<\/span><\/p>\n

2.5 Vorschl\u00e4ge und Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gr\u00fcnden haben keinen Einfluss auf die Verg\u00fctung.<\/span><\/p>\n

2.6 Kostenvoranschl\u00e4ge von NurMut sind unverbindlich. Kostenerh\u00f6hungen braucht NurMut nur anzuzeigen, wenn eine \u00dcberschreitung der urspr\u00fcnglich veranschlagten Gesamtkosten um mehr als 15% zu erwarten ist.<\/span><\/p>\n

3. Fremdleistungen und Nebenkosten<\/span><\/strong><\/h5>\n

3.1 NurMut ist berechtigt, die zur Auftragserf\u00fcllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und f\u00fcr Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, NurMut hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.<\/span><\/p>\n

3.2 Soweit im Einzelfall Vertr\u00e4ge \u00fcber Fremdleistungen im Namen und f\u00fcr Rechnung von NurMut abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, NurMut im Innenverh\u00e4ltnis von s\u00e4mtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises f\u00fcr die Fremdleistung. NurMut kann f\u00fcr Fremdleistungen einen angemessenen Vorschuss erwarten und stellt daf\u00fcr eine entsprechende Rechnung mit Zahlungsziel aus.<\/span><\/p>\n

3.3 Alle im Zusammenhang mit der Erbringung der vereinbarten Leistung entstehende Nebenkosten (z.\u2006B. Andrucke, Modelle, Zwischenproduktionen, Layoutsatz) werden vom Auftraggeber vollst\u00e4ndig erstattet.<\/span><\/p>\n

3.4 F\u00fcr Reisen, die zur Erbringung der vereinbarten Leistung erforderlich sind, werden dem Auftraggeber Reisekosten und Spesen in Rechnung gestellt. Die Reisen werden zuvor mit dem Auftraggeber abgesprochen.<\/span><\/p>\n

4. Eigentum, R\u00fcckgabepflicht<\/span><\/strong><\/h5>\n

4.1 An allen w\u00e4hrend der Entwicklungsphase \u00fcbergebenen Daten, Entw\u00fcrfe, Reinzeichnungen oder sonstige Leistungen werden nur Nutzungsrechte einger\u00e4umt, nicht jedoch Eigentrumsrechte \u00fcbertragen. Alle w\u00e4hrend der Entwicklungsphase zur Nutzung \u00fcbergebenen Arbeitsunterlagen und Daten sind im Orignal, bei Abbruch des Projektes sofort, oder nach Abschluss des Projektes innerhalb von drei Monaten an NurMut zur\u00fcckzugeben. Der Auftraggeber hafted f\u00fcr die vollst\u00e4ndige und sichere R\u00fcckkabe der Unterlagen.<\/span><\/p>\n

4.2 Bei Besch\u00e4digung oder Verlust der Entw\u00fcrfe oder Reinzeichnungen hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

5. Herausgabe von Daten<\/span><\/strong><\/h5>\n

5.1 NurMut ist nicht verpflichtet, Datentr\u00e4ger, Dateien und Daten herauszugeben. W\u00fcnscht der Auftraggeber, dass NurMut ihm Datentr\u00e4ger, Dateien und Daten zur Verf\u00fcgung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu verg\u00fcten. Die \u00fcbergebenen Daten sind ausschlie\u00dflich im vereinbarten Umfang zu nutzen.<\/span><\/p>\n

5.2 Hat NurMut dem Auftraggeber Datentr\u00e4ger, Dateien und Daten zur Verf\u00fcgung gestellt, d\u00fcrfen diese nur mit Einwilligung von NurMut ver\u00e4ndert werden.<\/span><\/p>\n

5.3 Gefahr und Kosten des Transports von Datentr\u00e4gern, Dateien und Daten online und offline tr\u00e4gt der Auftraggeber.<\/span><\/p>\n

5.4 NurMut haftet (au\u00dfer bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit) nicht f\u00fcr M\u00e4ngel an Datentr\u00e4gern, Dateien und Daten. Die Haftung von NurMut ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datentr\u00e4gern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.<\/span><\/p>\n

6 Korrektur, Produktions\u00fcberwachung und Belegmuster<\/span><\/strong><\/h5>\n

6.1 Der Auftraggeber legt NurMut vor Ausf\u00fchrung der Vervielf\u00e4ltigung die von Auftraggeber freigegebenen Korrekturmuster vor.<\/span><\/p>\n

6.2 Soll NurMut die Produktions\u00fcberwachung durchf\u00fchren, schlie\u00dfen NurMut und der Auftraggeber dar\u00fcber eine schriftliche Vereinbarung ab. F\u00fchrt NurMut die Produktions\u00fcberwachung durch, entscheidet NurMut nach eigenem Ermessen und gibt entsprechende Anweisungen.<\/span><\/p>\n

6.3 Von allen vervielf\u00e4ltigten Arbeiten \u00fcberl\u00e4sst der Auftraggeber NurMut f\u00fcnf einwandfreie Muster unentgeltlich, bei kleineren Auflagen eine Mindestmenge von 2%.<\/span><\/p>\n

6.4 NurMut haftet f\u00fcr die Leistung Dritter nur bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz.<\/span><\/p>\n

7 Haftung<\/span><\/strong><\/h5>\n

7.1 NurMut haftet nur f\u00fcr Sch\u00e4den, die er selbst oder seine Erf\u00fcllungsgehilfen vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig herbeif\u00fchren. Davon ausgenommen sind Sch\u00e4den aus der Verletzung einer Vertragspflicht, die f\u00fcr die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), sowie Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, f\u00fcr die NurMut auch bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit haftet.<\/span><\/p>\n

7.2 Anspr\u00fcche des Auftraggebers, die sich aus einer Pflichtverletzung von NurMut oder seiner Erf\u00fcllungsgehilfen ergeben, verj\u00e4hren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verj\u00e4hrungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatzanspr\u00fcche, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtver-letzung von NurMut oder seiner Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen, und Schadensersatzanspr\u00fcche wegen Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, auch soweit sie auf einer leicht fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung von NurMut oder seiner Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen; f\u00fcr diese Schadensersatzanspr\u00fcche gelten die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen.<\/span><\/p>\n

7.3 Die Zusendung und R\u00fccksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und f\u00fcr Rechnung des Auftraggebers.<\/span><\/p>\n

7.4 Mit der Abnahme des Werkes und\/oder der Freigabe von Entw\u00fcrfen und Reinzeichnungen \u00fcbernimmt der Auftraggeber die Verantwortung f\u00fcr die Richtigkeit von Text und Bild mit der Folge, dass die Haftung von NurMut insoweit entf\u00e4llt.<\/span><\/p>\n

7.5 NurMut haftet nicht f\u00fcr die urheber-, geschmacksmuster- oder markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsf\u00e4higkeit der Entw\u00fcrfe und sonstigen Designarbeiten, die er dem Auftraggeber zur Nutzung \u00fcberl\u00e4sst. Geschmacksmuster-, Patent- oder Markenrecherchen hat der Auftraggeber selbst und auf eigene Rechnung durchzuf\u00fchren.<\/span><\/p>\n

7.6 In keinem Fall haftet NurMut f\u00fcr die rechtliche, insbesondere wettbewerbs- und markenrechtliche Zul\u00e4ssigkeit der vorgesehenen Nutzung. Allerdings ist er verpflichtet, den Auftraggeber auf eventuelle rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern sie ihm bei der Durchf\u00fchrung des Auftrags bekannt werden.<\/span><\/p>\n

7.7 Jegliche R\u00fcgen und Beanstandungen, die sich auf das Werk\/Projekt und dessen Produkte beziehen, sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich bei NurMut geltend zu machen. Danach gilt das Werk\/Projekt als vertragsgem\u00e4\u00df und m\u00e4ngelfrei abgenommen.<\/span><\/p>\n

7.8 Soweit NurMut auf Veranlassung des Auftraggebers und\/oder Verwerters, Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet NurMut nicht f\u00fcr die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer.<\/span><\/p>\n

7.9 Soweit NurMut auf Veranlassung des Auftraggebers und\/oder Verwerters, Fremdleistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Auftrag gibt, haftet NurMut nicht f\u00fcr die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer.<\/span><\/p>\n

7.10 Die Freigabe von Produktion und Ver\u00f6ffentlichung obliegt dem Auftraggeber und\/oder Verwerter, NurMut haftet in diesem Fall nicht. Delegiert der Auftraggeber und\/oder Verwerter im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an NurMut, stellt er NurMut von der Haftung frei.<\/span><\/p>\n

7.11 NurMut haftet nicht bei versp\u00e4teter oder nicht vollst\u00e4ndiger \u00dcbergabe aller angeforderten und notwendigen Unterlagen durch den Auftraggeber.<\/span><\/p>\n

8. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen<\/span><\/strong><\/h5>\n

8.1 Im Rahmen des Auftrags besteht f\u00fcr NurMut Gestaltungsfreiheit. W\u00fcnscht der Auftraggeber w\u00e4hrend oder nach der Produktion \u00c4nderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.<\/span><\/p>\n

8.2 Die \u00c4nderung von Entw\u00fcrfen, die Schaffung und Vorlage weiterer Entw\u00fcrfe, die \u00c4nderung von Werkzeichnungen sowie andere Zusatzleistungen (Manuskriptstudium, Produktions\u00fcberwachung u.\u2006a.) werden nach Zeitaufwand gesondert abgerechnet.<\/span><\/p>\n

8.3 Verz\u00f6gert sich die Durchf\u00fchrung des Auftrags aus Gr\u00fcnden, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann NurMut eine angemessene Erh\u00f6hung der Verg\u00fctung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit kann NurMut auch Schadenersatzanspr\u00fcche geltend machen.<\/span><\/p>\n

8.4 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an NurMut \u00fcbergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber NurMut im Innenverh\u00e4ltnis von allen Ersatzanspr\u00fcchen Dritter frei. Sollte es m\u00f6glich sein, diese Anspr\u00fcche zwischen dem Auftraggeber und dem Anspruchsteller direkt zu kl\u00e4ren, hat diese Regelung vorrang. Der Auftraggeber ist allein verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit f\u00fcr die von ihm gestellten Unterlagen, NurMut haftet daf\u00fcr nicht.<\/span><\/p>\n

9. Schlussbestimmungen<\/span><\/strong><\/h5>\n

9.1 Als Gerichtsstand wird Berlin vereinbart.<\/span><\/p>\n

9.2 Der Erf\u00fcllungsort richtet sich nach Art und Weise des Auftrages und kann im Auftrag festgelegt werden. Sollte dort nichts vereinbart sein, gilt Berlin als Erf\u00fcllungsort.<\/span><\/p>\n

9.3 Ist eine der vorstehenden Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Gesch\u00e4ftsbedingungen davon unber\u00fchrt.<\/span>[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=“1\/6″][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n<\/section>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"[vc_row][vc_column width=“1\/6″][\/vc_column][vc_column width=“2\/3″][vc_column_text]Die nachfolgenden Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle zwischen dem Auftragnehmer (im Nachfolgenden NurMut genannt) und seinem Auftraggeber abgeschlossenen Vertr\u00e4ge. Sie gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, selbst wenn sie","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1534","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/design.nur-mut.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1534","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/design.nur-mut.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"http:\/\/design.nur-mut.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/design.nur-mut.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/design.nur-mut.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1534"}],"version-history":[{"count":20,"href":"http:\/\/design.nur-mut.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1534\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2177,"href":"http:\/\/design.nur-mut.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1534\/revisions\/2177"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/design.nur-mut.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1534"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}